1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Ruhrstadt Immobilien Service GmbH, Kettwiger Str. 23, 45127 Essen (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung des KI-gestützten Rechtsrecherche-Dienstes "LexAImmo" (nachfolgend "Dienst").

2. Leistungsbeschreibung

LexAImmo ist ein KI-gestütztes Recherche- und Assistenzsystem für das deutsche Wohnungseigentumsrecht (WEG). Der Dienst umfasst:

Semantische Suche in einer Datenbank von Gerichtsentscheidungen zum WEG-Recht
KI-generierte Antworten auf rechtliche Fragestellungen mit Quellenangaben
Visualisierung von Rechtsprechungszusammenhängen (Knowledge Graph)
Analyse hochgeladener Dokumente (PDF)

3. Keine Rechtsberatung

LexAImmo stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

Der Dienst ist ein Recherche- und Assistenzwerkzeug. Die bereitgestellten Informationen und KI-generierten Antworten ersetzen nicht die individuelle Prüfung des Einzelfalls durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung der Rechercheergebnisse.

KI-Systeme können trotz sorgfältiger Entwicklung fehlerhafte oder unvollständige Informationen liefern. Eine Überprüfung der Ergebnisse durch den Nutzer ist stets erforderlich.

4. Vertragsschluss und Account

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Jeder Nutzer darf nur einen Account führen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde ein entsprechender Team-Tarif vereinbart.

5. Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

Den Dienst nur für legale Zwecke zu nutzen
Keine automatisierten Abfragen (Scraping, Bots) durchzuführen
Keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen
Die Fair-Use-Policy einzuhalten (keine exzessive Nutzung)
Den Dienst nicht zu manipulieren oder zu umgehen

Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

6. Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern.

8. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Antworten ist ausgeschlossen. Der Dienst dient ausschließlich der Unterstützung bei der Rechtsrecherche.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an kontakt@lexaimmo.de erfolgen. Nach Vertragsende werden die Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Essen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen